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Fernabsatz: BGH klärt Probleme des Widerruf bei Fernabsatzverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 erklärt, dass der Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ohne Bewertung der Beweggründe für den Verbraucher möglich sei.
Der Kläger begehrte, in allen Vorinstanzen erfolgreich, die Rückzahlung des Kaufpreises nach erfolgter Zahlung. Er hatte unter Hinweis auf eine günstigere Alternative im Internet die Beklagte um Erstattung der Differenz ersucht und darauf hingewiesen, dass er ansonsten widerrufen werde. Da die Beklagte sich hierauf nicht einließ, widerrief er den Vertrag und begehrte Auszahlung.
Interessant hieran ist, dass der BGH hier richtig wertet und eben keinen, wie von  der Beklagten vorgebracht, Rechtsmissbrauch erkennt. § 355 Abs.1 BGB ist hier eindeutig und verlangt eben keinerlei Angabe von Gründen. Ein Rechtsmissbrauch, käme nur in betracht, soweit der Verbraucher den Verkäufer gezielt schädigen wollte, oder schikanös handelte. Beides läge aber bei einem "Preisvergleich", wie hier,  laut BGH nicht vor.

- RA Darges April 2016
 
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Filesharing: BGH stärkt Elternrechte

Der BGH hat mit Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 die Rechte von Eltern als Anschlußinhabern gestärkt.
So entschied der BGH, dass Eltern nicht für ein illegales Filesharing in sogenannten Tauschbörsen durch Ihr 13-jähriges Kind haften, wenn Sie im Vorfeld über das
Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Der BGH hat hierdurch eine wichtige Entscheidung gegen eine umfassende Überwachung der Internetaktivitäten von Kindern getroffen. Solange keinen konkreten Anhaltspunkte gegeben sind und die Kinder sich an Vorgaben und Absprachen in der Regel halten, wird man als Anschlußinhaber geschützt.
Eine grundlegende und wichtige Entscheidung, die das Vertrauensverhältnis von Eltern und Kindern nachhaltig stärkt und einer Totalüberwachung durch die eigenen Angehörigen eine Abfuhr erteilt.
Spannend bleibt in Rahmen der WLAN-Absschottung und Mitnutzungsproblematik die Haftung für offene WLANs in Cafés und öffentlichen Orten.


- RA Darges November 2012

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Urheberrechtsverletzung - Programme zur Ermittlung der IP Adressen oftmals nicht verlässlich genug

 

Die Urheberrechtsverletzung und darauf folgende Abmahnung trifft viele Verbraucher oft völlig überraschend. Von den abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien wird behauptet, man habe Musiktitel oder Filme über das Internet in Tauschbörsen, bzw. P2P- Netzwerken getauscht und solle nunmehr eine Unterlassungserklärung abgeben, Schadensersatz zahlen und Anwaltskosten übernehmen.

 

Zur Ermittlung des vermeintlichen Urheberrechtsverletzers bedienen sich die abmahnenden Kanzleien meistens hierbei Firmen, welche die IP-Adresse feststellen, mit welcher wiederum durch gerichtlichen Beschluß der Anschlußinhaber ermittelt wird. Schon bei der IP-Ermittlung sind mannigfaltige Fehlerquellen denkbar.

 

Daher hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Beschluß vom 20.1.2012, Az:6 W 242/11 entschieden, dass es nicht ausreicht, dass die Firmen lediglich behaupten, die zur Ermittlung der IP-Adresse eingesetzten Programme würden hinsichtlich der Funktionsweise regelmäßig geprüft. Vielmehr muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen regelmäßig kontrolliert und geprüft werden. Dies dient dem Schutz des zunächst unbeteiligten Anschlussinhabers, indem der Rechteinhaber die Ordnungsmäßigkeit der technischen Mittel belegen muss.

 

Sollte Ihnen eine Abmahnung zugehen und sollten Sie aufgefordert werden eine sogenannte Unterlassungserklärung abzugeben, ist es äußerst ratsam einen Rechtsanwalt einzuschalten und prüfen zu lassen, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben ist und wie die konkreten Verteidigungsmöglichkeiten aussehen.

Die Kosten für die Prüfung sind gemessen an den oftmals geforderten Beträgen zumeist überschaubar.

 

                                                                           - RA Darges Juni 2012

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Haftung für fremde (rechtsveletzende ) Inhalte auf eigener Internetseite

 

Ein sehr interessantes Urteil des BGH befasst sich mit der Haftung für fremde Inhalte, welche zB. durch RSS-Feeds auf der eigenen Homepage eingebettet werden.

 

Leitsätze :

 

"a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

 

b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern."

 Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11 - 

Hiernach ist eine anlassunabhängige umfassende Überprüfung der verwendeten Inhalte nicht nötig. Zumindest solange niemand auf eine Rechtsverletzung hinweist, was wiederum zu konkreter Löschung und weiterer Kontrolle Anlass geben kann.

Einer sofortigen Haftung für rechtsverletzende Inhalte Dritter durch bloßes Einstellen in Unkenntnis der Rechtsverletzung dürfte danach der Weg versperrt sein.

 

                                                                                - RA Darges Juni 2012

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Wer Auffährt hat Schuld !? Nicht immer.

 

Ein aktuelles Urteil des BGH befasst sich mit Auffahrunfällen auf der Autobahn und mit der Problematik des Anscheinsbeweises:

 

"Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist."

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10

 

Bei typischen Geschehensabläufen spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verursachung durch den Auffahrenden.

Ist der typische Geschensablauf aber nicht mehr feststellbar, kann auch kein Beweis des ersten Anscheins für eine Verursachung durch den Auffahrenden sprechen.

Eine Interessante Entscheidung. Zumal im Allgemeinen der Satz "Wer auffährt hat Schuld!" weit verbreitet ist. Ganz so einfach ist es dann doch nicht.

 

                                                                                   - RA Darges Februar 2012

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Urteil zu Vorschusszahlungen im Mietrecht.

 

Eine weitere aktuelle Entscheidung des BGH betrifft die Abrechnung von Heizkosten bei Mietwohnungen. Hierbei wird klar gestellt, dass es eine Abrechnung, welche sich rein an den Vorschusszahlungen des Vermieters an den Versorger orientiert, nicht zulässig sei.

vgl. Urteil des VIII Zivilsenats vom 1.2.2012  - VIII ZR 156/11

 

Die Abrechnung habe nach dem Leistungsprinzip, also nach dem konkreten Verbrauch zu erfolgen. Insoweit wird auch § 7 der Heizkostenverordnung herangezogen. In dessen Absatz  2 heißt es:

 

§ 7 Abs.2 HeizkostenV

"Zu den Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihre Lieferung."

 

Das reine "Durchreichen" der Kosten an den Mieter ist somit unzulässig.

Insbesondere Neumieter, welche einen geringeren Verbrauch haben werden hierdurch besser geschützt, indem nur ihr eigener Verbrauch berücksichtigt wird und sie nicht für höhere Kosten herhalten müssen, die eventuell auf den Mehrverbrauch durch Vormieter zurückzuführen sind.

 

                                                                                          - RA Darges Februar 2012